Aktuell · Stand 7. November 2026
KI-Chatbots nutzen Webartikel: was die Gemini-Schlussanträge des EU-Generalanwalts für Ihre Website bedeuten
Am 3. November 2026 hat der erste Fall zu generativer KI vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die nächste Stufe erreicht. Ein Generalanwalt hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wann ein KI-Chatbot, der Presseartikel in Echtzeit liest und daraus antwortet, die Rechte des Presseverlags verletzt. Der Gerichtshof hat noch nicht entschieden.

Foto: Femy Praseeth, gemeinfrei (CC0)
In diesem Ratgeber
Kurz gesagt
Stand 7. November 2026: In der Rechtssache C-250/25 hat Generalanwalt Szpunar vorgeschlagen: Ein Chatbot, der Online-Presseartikel nutzt, kann die Rechte des Presseverlags verletzen, wenn er Schutzmaßnahmen wie eine Paywall umgangen hat oder wenn seine Antwort die Form des Artikels so weit übernimmt, dass der Leser das Original nicht mehr braucht, und nur dann, wenn der Anbieter des Chatbots dafür verantwortlich gemacht werden kann. Fakten bleiben frei. Die Schlussanträge sind nicht bindend.
Worum es im Fall Like Company geht
Like Company, ein ungarisches Unternehmen, das Nachrichtenportale betreibt, hat Google Ireland in Ungarn verklagt. Es macht geltend, dass der Chatbot von Google, zuerst Bard und dann Gemini, zwischen dem 13. Juni 2023 und dem 31. Mai 2024 die Rechte des Unternehmens als Presseverlag verletzt habe, indem er dessen Artikel in Antworten vervielfältigt und zugänglich gemacht habe. Gemini sammelt für seine Antworten in Echtzeit Informationen aus dem Internet.
Das Gericht in Budapest hat dem Gerichtshof vier Fragen vorgelegt: zwei zum Training eines Sprachmodells mit Presseartikeln, zwei zu den Antworten des Chatbots. Es geht um das Recht der Presseverlage nach Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt. Dieses Recht erfasst die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, steht Presseverlagen mit Sitz in der EU zu, erlischt zwei Jahre nach der Veröffentlichung (gerechnet ab dem 1. Januar des Folgejahres) und gilt nicht für die private Nutzung durch einzelne Nutzer, das Setzen von Hyperlinks oder die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge.
Was der Generalanwalt zu den Antworten von Chatbots vorschlägt
Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt vor, die beiden Fragen zum Training für unzulässig zu erklären: Nichts belege, dass Artikel von Like Company für das Training verwendet wurden, und das Training sei keine Online-Nutzung einer Presseveröffentlichung. Für die Antworten schlägt er drei Kriterien vor.
| Frage | Vorgeschlagene Antwort |
|---|---|
| Wann wird ein Artikel vervielfältigt? | Wenn der Chatbot unrechtmäßig darauf zugegriffen hat, etwa durch Umgehen einer Paywall oder anderer Maßnahmen gegen Scraping, oder wenn seine Ausdrucksform in der Antwort so weit erkennbar ist, dass der Nutzer auf das Original ganz verzichten kann |
| Wann wird er öffentlich zugänglich gemacht? | Wenn seine Ausdrucksform in den Antworten auf verwandte Nutzeranfragen systematisch erkennbar ist |
| Wann ist der Anbieter verantwortlich? | Wenn eine solche Nutzung seinem Geschäftsmodell innewohnt oder wenn er nicht die Maßnahmen getroffen hat, die ein angemessen sorgfältiger Betreiber treffen würde, um sie zu verhindern |
Das Recht schützt die Ausdrucksform, also wie ein Artikel aufgebaut, gegliedert und formuliert ist, nicht die Fakten, über die er berichtet. Eine Vervielfältigung beschränkt sich aber nicht auf wörtliches Kopieren, sonst ließe sich das Recht zu leicht umgehen.
Google hat vorgetragen, sein Chatbot dürfe frei zugängliche Artikel nutzen. Der Generalanwalt sieht das anders: Der Verzicht auf eine Paywall ist eine geschäftliche Entscheidung, keine Einwilligung. Er stellt fest, dass Google offenbar dieselben Bots für seinen Suchindex und für seinen Chatbot einsetzt, sodass ihre Sperrung, wie Like Company dargelegt hat, Sichtbarkeit in der Suche kosten kann. Ein Verlag, der sie zulässt, um in der Suche sichtbar zu bleiben, kann nicht so behandelt werden, als habe er der Nutzung durch den Chatbot zugestimmt.
In der Sache neigt er zur Position von Google, vorbehaltlich der Feststellungen des ungarischen Gerichts: Like Company hatte keine technischen Maßnahmen gegen Scraping, seine Formulierungen waren in der von Like Company vorgelegten Beispielantwort nicht erkennbar, und eine solche Nutzung scheint dem Geschäft von Google nicht innezuwohnen; Google hat offenbar Maßnahmen dagegen getroffen.
Robots.txt, Google-Extended und KI-Training
In Randbemerkungen, die nicht Teil seiner vorgeschlagenen Antwort sind, äußert sich der Generalanwalt zum Training. Nach seiner Auffassung fällt das Training eines Sprachmodells grundsätzlich unter die Ausnahme für Text und Data Mining in Artikel 4 derselben Richtlinie, wenn die Inhalte rechtmäßig zugänglich waren und der Rechteinhaber diese Nutzung nicht vorbehalten hat. Bei online veröffentlichten Inhalten muss der Nutzungsvorbehalt maschinenlesbar sein. Er lässt Raum für Ausnahmefälle.
Er nennt robots.txt als verbreiteten Weg, diesen Vorbehalt zu erklären, und sagt, dass es Scraping technisch nicht verhindert. Googles eigene Methode, das Token Google-Extended in robots.txt, sperrt die Nutzung für das Training und für die Fundierung (Grounding) von Gemini-Antworten; nach Angaben von Google wirkt es sich nicht auf die Google-Suche aus, was nach Auffassung des Generalanwalts noch zu überprüfen wäre. Er erwähnt auch Metadaten und schließt in natürlicher Sprache formulierte Nutzungsbedingungen einer Website nicht aus, wenn Maschinen sie zuverlässig verstehen können.
Was die Schlussanträge für KI-Chatbots und Ihre Unternehmenswebsite bedeuten
Die Richtlinie erwähnt Unternehmenswebsites nicht. Eine Presseveröffentlichung muss hauptsächlich journalistischer Art sein, unter einem einheitlichen Titel regelmäßig aktualisiert werden, der Information der Öffentlichkeit dienen und unter redaktioneller Verantwortung veröffentlicht werden. Eine gewöhnliche Produkt- oder Dienstleistungsseite wird das in der Regel nicht erfüllen, ein regelmäßig aktualisierter Nachrichten- oder Magazinbereich eines Unternehmens dagegen womöglich schon. Das ist eine Auslegung, keine gesicherte Rechtslage. Das allgemeine Urheberrecht gilt in jedem Fall.
- Entscheiden Sie, was Sie zulassenDas Auslesen für Suche und KI-Antworten, die Nutzung für das Training oder keines von beiden.
- Prüfen Sie Ihre robots.txtSehen Sie nach, welche KI-Crawler und Tokens sie erlaubt oder sperrt; unser Leitfaden KI-Crawler und robots.txt zeigt, wie das geht.
- Sperren Sie per Token, nicht pauschalManche KI-Nutzungen laufen über Suchmaschinen-Crawler. Nutzen Sie Tokens wie Google-Extended, statt einen Such-Crawler zu sperren, damit die Indexierung in der Suche weiter funktioniert.
- Schützen Sie kostenpflichtige InhalteWenn Sie Nachrichten oder kostenpflichtige Artikel veröffentlichen, setzen Sie Maßnahmen ein, die den Zugang wirklich beschränken, etwa eine Paywall, und erklären Sie Ihren Vorbehalt in maschinenlesbarer Form.
- Prüfen Sie Ihren eigenen AssistentenWenn er Artikel von anderen Websites abruft, lassen Sie ihn Fakten zusammenfassen und auf die Quelle verlinken, statt lange Passagen wiederzugeben.
Der letzte Punkt ist unsere Auslegung. Die Schlussanträge betreffen Gemini und gehen nicht auf Assistenten auf Unternehmenswebsites ein, ihre Kriterien sind aber für jeden Sprachmodell-Chatbot formuliert, der Presseartikel abruft. Wir können Ihre Crawler-Regeln prüfen, damit sie dem entsprechen, was Sie für Suche und KI-Antworten wollen; siehe Sichtbarkeit in der KI-Suche. Für Assistenten, die aus Ihren eigenen Dokumenten antworten, siehe KI-Assistenten.
Dieser Artikel erläutert die Schlussanträge des Generalanwalts und die Richtlinie nach dem Stand vom 7. November 2026; er ist keine Rechtsberatung.
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